„🚲 Kölnerin bringt NRW-Radgesetz auf den Weg“
Diesen Namen wird man sich merken müssen. In ein paar Jahrzehnten, wenn Historiker sich der Geschichte der Gleichberechtigung des Fahrrads in Nordrhein-Westfalen zuwenden und einen ehemaligen Verkehrsminister im Münsterland besuchen, der mit seinen 80 Jahren äußerst rüstig immer noch zwischen Rhede, Bocholt und Coesfeld mit seinem E-Bike unterwegs ist.
„Eine tolle Frau“, wird der Ex-Verkehrsminister Hendrik Wüst dann sagen und sich an die Kölnerin Ute Symanski erinnern, die es in den 2020er Jahren tatsächlich geschafft hat, innerhalb von drei Jahren einer schwarz-gelben Landesregierung die Gleichberechtigung des Fahrrads im Straßenverkehr abzuringen.
Mit dem Aktionsbündnis „Aufbruch Fahrrad“, das mehr als 200.000 Unterschriften sammelte und damit ein Fahrradgesetz erzwang, dem alle Parteien zustimmten. Außer der AfD. Das erste Radgesetz eines Bundeslandes in Deutschland – sieht man mal von Berlin ab – ist seit Dienstag auf dem Weg. Dank einer Kölnerin, nach der man anno 2070 immer noch keine Straße benannt hat (KStA PLUS).
„Das Fahrrad wird zu einem gleichrangigen Verkehrsmittel neben allen anderen und zur alltagstauglichen Alternative zum Auto“ (NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst)
In NRW schreibt man den 2. März 2021, als der Verkehrsminister in hellblauem Jackett und weißem Hemd ohne Krawatte in der Düsseldorfer Staatskanzlei vor die Presse tritt und einen für einen Unions-Politiker bemerkenswerten Satz raushaut. „Das Fahrrad wird zu einem gleichrangigen Verkehrsmittel neben allen anderen und zur alltagstauglichen Alternative zum Auto.“
Man muss diesen Satz in den historischen Kontext einordnen, um seine ganze Wucht zu begreifen. In dieser Dekade stellt in Deutschland die CSU grundsätzlich die Bundesverkehrsminister. Und die heißen Andreas Scheuer, Alexander Dobrindt oder Peter Ramsauer. Zwei von ihnen sind ausgewiesene Mautisten, kennen also bei Fahrzeugen nur zwei Kategorien – die mit deutschen und mit nicht-deutschen Zulassungen.
Das Fahrrad als Alternative zum Auto! Selbst für Wuppertal und das Bergische Land schließt dieser NRW-Minister das nicht mehr aus. Und mit dieser Aussage darf sich ein Hendrik Wüst anno 2021, der selbst zwei Fahrräder – eins in Düsseldorf und eins in Rhede – und zwei Fahrradhelme sein eigen nennt, im Autoland Nordrhein-Westfalen sogar Hoffnungen machen, Armin Laschet als Ministerpräsidenten zu beerben, sollte dieser das Erbe von Angela Merkel antreten.
Da kriegen selbst die Grünen Schnappatmung, weil sie einfach keine Chance sehen, den NRW-Verkehrsminister wüst zu beschimpfen. „Wir werden die Vorschläge der Landesregierung für ein Fahrradund Nahmobilitätsgesetz jetzt genau prüfen und auswerten“, sagt Arndt Klocke, grüner Landtagsabgeordneter, Kölner und Radfahrer, eher kleinlaut und sieht die Verkehrswende als zentrales Wahlkampfthema seiner Partei schwinden.
Oh Gott, liebe Frau Symanski! Was haben Sie da angerichtet? Die Grünen wollen die Anwohnerparkausweise abschaffen und am Ende noch den Bau von Einfamilienhäusern verbieten, während die CDU fröhlich auf dem E-Bike dem Fahrrad-Aufbruch entgegenstrampelt.
Autor: Peter Berger
